(LNP) Zu den Pressemitteilungen über die Äußerungen von Landrat Rolf-Oliver Schwemer aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Höhe der Kreisumlage sagt die kommunalpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Die Opposition hat es schon nicht leicht: Da verteufelt sie einen Gesetzentwurf der Landesregierung als verfassungsfeindlich, intransparent und ungerecht und will ihn in die Mülltonne werfen. Und dann kommt von einem sehr FAG- kritischen Landrat die Aussage, dass die Einnahmen für den Kreis im kommenden Jahr sehr gut sein werden. So gut, dass auch mit neuem Finanzausgleichsgesetz die Kreisumlage wahrscheinlich nicht erhöht werden muss und sogar weiter Schulden abgebaut werden können.
Die Situation im Kreis Rendsburg-Eckernförde wird kein Einzelfall bleiben. In 2015 werden voraussichtlich alle Kreise, bis auf Stormarn, und die meisten Städte und Gemeinden ein Plus vom Land in ihren Kassen haben.
Der Küstenkoalition sind die finanziellen Herausforderungen der Kommunen sehr bewusst. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren zum FAG diskutieren, ob es zusätzliche Mittel für die Infrastruktur geben soll. Wir Grüne sind dafür offen. Denn für Schülerbeförderung und ÖPNV müssen vor allem die Kreise hohe Beträge zur Verfügung stellen.
Die Opposition fordere ich auf endlich die Hasskappe abzulegen und sich konstruktiv zum Wohle der Kommunen in den Diskussionsprozess einzubringen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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