(LNP) Die Regierungsbildung dauert und dauert. Faule Kompromisse beginnen sich abzuzeichnen. Das derzeitige Wahl’recht‘ wird zu weiterem Verdruss bei der Wählerschaft führen.
Das Theater um die Maut für PKW ist ein Beispiel. Es könnte so einfach sein: Jeder deutsche PKW-Besitzer erhält mit seiner Kfz.-Steuererklärung automatisch eine Jahresvignette, weil die Benutzung der Straßen- und Autobahnbenutzung seit Jahrzehnten in die Steuern und Abgaben eingerechnet ist. Ausländische Nutzer der Autobahnen kaufen, wie wir, wenn wir ins Ausland fahren, an der Grenze eine Tages-, Monats- oder Jahres-Vignette. Das kann man in Stunden regeln.
Mietpreisbremse = Einstieg in den so beliebten Sozialismus. Die PDE würde gern den Sozialen Wohnungsbau von 300 Tausend Wohnungen der Privatwirtschaft schmackhaft machen und zwar so, dass Sozialmieten festgezurrt werden und der Erbauer trotzdem langfristig Geld verdient. Das Konzept liegt vor. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft passt gut in die Koalitionsrunde. Das ist ähnlich absurd, wie Moslem und Christ zur gleichen Zeit.
Dass jetzt auch alle Strom intensiven Firmen sich an der Ökoumlage beteiligen sollen, zeigt ebenfalls, dass Cheftheoretiker die von Wirtschaft keine Ahnung haben, unser Land beschädigen wollen. Wir wissen wie es besser geht: Z.B. mit der Sofortsenkung der auf über 50% angestiegenen Staatsbelastung beim Strompreis. –
Diese Wortmeldung könnte noch weit umfangreicher werden. Wir wollen, dass der Gesunde Menschenverstand gegen die Übermacht von Cheftheoretikern im Parlament siegt.
Über 90% lebt Deutschland durch seine erfolgreiche Wirtschaft mit Unternehmern und Arbeitnehmern. Die Volks’vertretung‘ wird aber dominiert vom Öffentlichen Dienst und Anwälten. Leider ist die Wählerschaft daran nicht ganz schuldlos. Die zweitgrößte Partei, nach der Union (41,5%) sind mit 28,5% die Nichtwähler noch vor der ‚Augenhöhe SPD‘ mit 25,7%.
Mit dem Wahlrechts-Modell der PDE hätten wir bereits seit den Tagen nach dem 23.September eine neue Regierung.
Karl JOBIG
Industriekaufmann, ehem. TV-Schaffender
Gründer PDE – Politik für Deutschland in Europa
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