(LNP) Der folgende Text stammt weder von einem Juristen, noch von jemandem, der sich dafür hält. „Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen“.
Ein Justizminister sollte eine kritische Sicht auf sein Amt haben. Eine Frau oder ein Mann, jenseits von ’50‘ mit umfangreicher Lebenserfahrung sind die ‚Ideal-Besetzung‘. Der amtierende Minister, Heiko Maas, hat Abitur, ein Jahr Erfahrung als Fließband-Arbeiter, ein abgeschlossenes Jura-Studium und eine Partei-Karriere vorzuweisen. Er ist also keine Idealbesetzung für das Ministeramt.
Der Spruch ‚Unwissenheit schützt vor Strafe nicht‘, passt nicht mehr so ‚recht‘ zu einer modernen Demokratie. Der Satz zeigt deutlich, die ‚Abgehobenheit‘ der ‚juristischen Klasse‘. Sie ist auf dem Weg, reiner Selbstzweck zu werden – ein Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Gutachter, die den Staatsanwälten und Richtern dicke Aktenstapel auf die Tische legen. Folge: Stau bei den Verfahren. Unsinnige Urteile nach Jahren. „Wie lief denn das nun am Mittwoch, den 3.September um kurz nach 21 Uhr … 2003 ? Sie müssen sich doch erinnern…“ ?! Wir haben nicht zu wenig Richter und Anwälte – Wir haben zu viele Gesetze und zu viele Möglichkeiten, die Rechtsprechung in die Länge zu ziehen. – Der Zustand, dass wir zu einem Land der ‚Prozess-Hanseln‘ geworden sind, ist unerträglich. – Straf- und Zivil Gesetzbücher füllen ganze Buchregale; allein die über 72 Tausend Steuer-Gesetze und -Verordnungen, sind ohne Fachanwalt und Steuerberater nicht mehr zu bewältigen; selbst Finanzbeamte, wenn sie ehrlich sind, können ihrer Tätigkeit oft nicht mehr ‚gerecht recht‘ werden… Gesetze, ganz allgemein, werden zur Auslegungssache. Recht bekommt, wer den besten Anwalt hat. Hier herrscht ein gewaltiger Reformbedarf. Kein noch so kluger Gesetzgeber, kann ein Gesetz niederschreiben, das alles beinhaltet was passieren kann und wie es zu ahnden ist. Der Begriff ‚Gerechtigkeit‘ wird ‚über Gebühr‘ strapaziert. Gebührenordnungen sind ein anderes Thema.
Nichts ist schwieriger zu definieren als ‚Gerechtigkeit‘. Untaten werden von Menschen begangen – darüber richten Menschen. Wir werden nie ohne Gesetze auskommen, dürfen aber nicht glauben, dass wir jedes Detail regeln können. – Die PDE Politik für Deutschland in Europa plädiert dafür, dass Richter (und nur die) in begründeten Ausnahmefällen auch mal anders entscheiden können, als es Gesetze eigentlich vorsehen. Es gibt ja immer noch eine Beschwerdeinstanz.
Karl JOBIG
Gründer PDE – Politik für Deutschland in Europa
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