(LNP) „Ratloser Senat, unredliche Linke – Hamburgs Umgang mit Flüchtlingen ist verantwortungslos“
„Grüne und Linke machen den Flüchtlingen aus Libyen und ihren Familien daheim in Afrika vor: Wird schon werden, wir setzen geltende Regeln per ,Moratorium‘ aus, egal was europäische Abkommen dazu vorschreiben. Das ist unredlich, weil es falsche Hoffnungen weckt. Und es ist brandgefährlich, weil es Hamburg vor Herausforderungen stellen könnte, die unsere Stadt kaum meistern kann.
Das gilt erst Recht unter diesem Senat: Erst haben Innen- und Sozialsenator über Wochen den wachsenden Flüchtlingsstrom geleugnet, menschenwürdige Unterkünfte standen nicht zu Verfügung. Dann hat der Bürgermeister keine Einigung mit der Kirche über ein vertretbares Obdach erreicht.
Nun steht der Senat ratlos da und weiß nicht, wie er den Aufenthaltsstatus der libyschen Flüchtlinge klären kann, um anschließend bei erfüllten Voraussetzungen deren Rückkehr in das EU-Erstaufenthaltsland Italien zu organisieren. So etwas nennt man Politikversagen.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
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