Kulturpolitik und zum Landesjagdgesetz auf ihrem Landeshauptausschuss in Trossingen
(LNP) FDP Baden-Württemberg geht mit Zuversicht, inhaltlich gestärkt und hochmotiviert in den Wahlkampf
Auf ihrem Landeshauptausschuss (dem kleinen Landesparteitag) stellte die FDP Baden-Württemberg die Kulturpolitik in Baden-Württemberg ins Zentrum der Beratungen. Weitere Schwerpunkte bildeten aus aktuellem Anlass das Landesjagdgesetz und die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Hier schwor der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP die Südwest-Liberalen ein: “Die FDP muss unten da sein, dann ist sie auch oben da.“, feuerte Theurer die Südwest-Liberalen an. Ganz besonders positiv hob der FDP-Landesvorsitzende hervor, dass die FDP flächendeckend bei den Kreistagswahlen und insgesamt mit vollen Listen bei den Kommunalwahlen antrete. Damit sind die Liberalen so stark wie bei der Rückenwind-Wahl 2009 und das in einer für die Liberalen so schweren Situation. Hier zeigt sich, die Menschen wollen die FDP und sind bereit für die FDP einzustehen. Das zeigen auch die über 300 Neueintritte bei der FDP Baden-Württemberg.“ Drei Punkte führte der FDP Landesvorsitzende an, mit denen sich die FDP im Südwesten breiter aufstellen will: “Freiheit, Fairness, Mittelstand“
Der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt setzte in seiner Begrüßungsrede einen Schwerpunkt zur Zukunft der Musikhochschulen und zur Kulturpolitik: “Die grün-rote Landesregierung lässt die Kulturschaffenden im Regen stehen. Sie sollte endlich ihren eigenen Koalitionsvertrag lesen. Der unverschämte Angriff der Landesregierung auf die Musikhochschulen ist eine schallende Ohrfeige für deren exzellente Arbeit“.
Dass sich die grün-rote Landesregierung bei den Musikhochschulen vergaloppiert hat und diese nicht zum “Steinbruch für die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung machen darf“, sprach auch Ernst Burgbacher, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium a.D., in seinem Grußwort deutlich an.
Der FDP las mit deutlichen Worten der Landesregierung die Leviten: “Die FDP Baden-Württemberg warnt eindringlich: die Kultur im Südwesten darf nicht das Sparschwein verfehlter grün-roter Haushaltspolitik sein. Wer, wie die grün-rote Landesregierung, auf der einen Seite die Bürokratie aufbläht, 400 Stellen in Ministerien und Behörden und 80 neue Stellen beim Nationalpark schafft, kann keinen Kahlschlag bei der Kulturlandschaft in Baden-Württemberg treiben“, so Theurer. Er machte ebenso eindringlich klar, dass Kultur die Kreativität fördert und Kreativität eine der wesentlichen Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg ist.
In dem einstimmig verabschiedeten Beschluss spricht sich die FDP dafür aus, dass alle fünf Musikhochschulen mit ihrem jeweiligen Profil erhalten bleiben. Damit fordert die FDP klar den Erhalt der Musikhochschule Trossingen. Die Popakademie Baden-Württemberg rundet das Angebot ab. Jede der fünf Musikhochschulen in Baden-Württemberg hat in den letzten Jahrzehnten ihr eigenes Profil herausgebildet und bietet nicht nur hervorragende Studiengänge für die besten jungen Musiker aus Baden-Württemberg und der ganzen Welt an, sondern ist unverzichtbar für das regionale kulturelle Leben. Deshalb müssen alle fünf Musikhochschulen mit ihrem jeweiligen Profil erhalten bleiben. Auch eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den allgemeinbildenden Schulen und den Kultureinrichtungen des Landes und der Kommunen wurde beschlossen. Dazu gehört für die FDP Baden-Württemberg ein obligatorischer Theater- und Museumsbesuch je Klassenstufe.
In einem Antrag zur Novellierung des Landesjagdrechts stellt sich die FDP an die Seite der Vernunft. Sie lehnt die, auch hier wieder, ideologisch getriebene Verschlimmbesserung des Landesjagdrechts ab.
“Der vorliegende Entwurf der grün-roten Landesregierung zum Landesjagdgesetz ist nach Veggie-Day, Null-Komma-Null Promillegrenze und Nationalpark ein neues Beispiel für grüne Verbots- und Umerziehungspolitik gegenüber der Bevölkerung“, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL.
Die FDP Baden-Württemberg bekennt sich zum Jagdrecht wie zum Jagdausübungsrecht als Bestandteil des geschützten Eigentumsrechtes. Die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten dazu dürfen nicht, wie von der grün-roten Landesregierung derzeit beabsichtigt, durch die Einführung eines „Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes“ mangelnder Sachkunde und grüner Ideologie geopfert werden.
Mit seinem Schlussapell: “Von Trossingen geht ein mutiges Signal aus. Wir Liberalen kommen zurück, “ setzte Theurer am Ende des kleinen Landesparteitages ein deutliches Signal, dass die Südwest-Liberalen entschlossen und hochmotiviert in den Wahlkampf gehen. Und dass die Südwest-Liberalen die Kommunen und Vereine untersützen, gerade in der Kulturpolitik.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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