(LNP) „Den gelben Sack durch eine Wertstofftonne zu ersetzen, ist keine Erfindung der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart zu der Ankündigung einer Bundesratsinitiative durch Wirtschaftsministerin Lemke. Gebhart: „Bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist verankert, dass die Einführung einer Wertstofftonne geprüft werde. Die Bundesregierung plant, im zweiten Halbjahr einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen.“ Erst vor kurzem hatte Gebhart im Bundestag die Forderung nach einer Wertstofftonne bekräftigt.
Der Bundestagsabgeordnete Gebhart hatte bereits im Bundestag eingefordert, die Recyclingquote für Kunststoffver¬packungen zu erhöhen. Es ist technisch kein Problem, die Quoten deutlich zu steigern.
Im Zuge des Wertstoffgesetzes braucht es eine umfassende Neuregelung und eine bessere Organisation des Systems. Die bestehende Trittbrettfahrerproblematik müsse in diesem Zusammenhang gelöst werden. „Wir würden das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir das Prinzip der Produktverantwortung aufgeben würden.“ Was Klaus Töpfer damals als Umweltminister eingeführt hat, war wegeweisend. Jeder, der eine Verpackung in den Markt bringt, muss diese wieder zurücknehmen bzw. für deren Entsorgung bezahlen.
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