(LNP) „Nichtwähler werfen der Politik oft vor, dass sie außer Worthülsen und leeren Versprechungen nichts zu bieten habe. Beim derzeitigen Verlauf der Gespräche zwischen Union und SPD ist die Versuchung groß, sich diesem Tenor anzuschließen“, sagt Nils Oliver-Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
„Es ist erstaunlich, wie schnell beispielsweise das Thema Steuererhöhungen, das von CDU/CSU im Wahlkampf so vehement ausgeschlossen wurde, über Umwege wieder auf die Tagesordnung gekommen ist. Dass die Rentenbeitragssätze nicht gesenkt werden und die Rückzahlung von Staatsschulden vom Fix-Jahr 2015 auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, heißt für die Deutschen nichts anderes, als dass sie mit Abschlägen rechnen müssen. Vor allem junge Menschen werden dies zu spüren bekommen. Sie werden die Rechnungen der Zukunft begleichen. Und so wie es aussieht, nehmen die großen Volksparteien in Kauf, dass diese auf Kosten der Jungen Generation immer länger werden. Dafür wird dann zwar nicht den Begriff Steuern verwendet, aber es ist im Kern eine Mehrbelastung. Das ist so nicht hinnehmbar“, so Freimuth.
„Wenn die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen werden will, muss sie eindeutige Linien ziehen und bei ihren Kernforderungen standhaft bleiben. Insbesondere die Vertreter der Wirtschafpolitik sind dazu aufgefordert, klare Kante zu zeigen. Sonst verspielen die Verhandlungspartner in der Runde möglicher Koalitionäre mehr als ihre politische Glaubwürdigkeit. Es geht um die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Zukunft. Dazu gehören erstens eine konsequente Haushaltskonsolidierung und zweitens eine gleitende Anpassung der Lebensarbeitszeit angesichts der stetig steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung. Wir brauchen ein generationengerechtes Regierungsprogramm, das sich diesen Zielen verschrieben hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Befürchtungen der Politikverdrossenen in unserem Land dieses Mal wiederlegt werden. Die Wahlprogramme mit marktwirtschaftlichem Kern müssen halten, was sie an ordnungspolitischen Reformen versprechen.“
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