(LNP) Die FDP wird am Wochenende spontane Einsätze als Stauhelfer rund um das Deutschlandfest der SPD durchführen. Zu den bereits eingetretenen und erwarteten Verkehrsstörungen erklärt Dr. Martin Lindner, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Landesvorsitzender der FDP Berlin :
Die SPD feiert sich und ein Deutschlandfest und Berlin steht im Stau. 80 Tage im Jahr ist die Straße des 17. Juni für Großveranstaltungen gesperrt. Davon sieben für die SPD-Feier.
Das zuständige Bezirksamt hatte das Fest nicht genehmigen wollen. Deshalb haben sich die Sozialdemokraten in der Senatsverwaltung die Feier über alle geltenden Bestimmungen hinweg selbst genehmigt. Anderen Parteien aber auch Hilfsorganisatoren blieb eine solche Genehmigung bisher immer und zu Recht verwehrt.
Wenn Genossen genießen wollen, spielen objektive Entscheidungskriterien keine Rolle. Rote Vetternwirtschaft kennt offenbar keine Regeln.
Das Tempelhofer Feld bietet viel Raum selbst für größte Veranstaltungen – weitgehend ohne negative Auswirkungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Offenbar entspricht das aber nicht dem Repräsentationsbedürfnis der SPD, die mit Prinzen und wie die Fürsten feiern will.
So wird Berlins Mitte neben der U-Bahnbaustelle Unter den Linden und der Dauersperrung der Wilhelmstraße einmal mehr, diesmal durch Sozialdemokraten in Feierlaune blockiert.
Sozialdemokratische Unfähigkeit blockiert die Fertigstellung des Flughafens BER. Sozialdemokratische Selbstherrlichkeit und Großmannssucht blockiert den Verkehr in Berlin.
Die Mitte bleibt dabei auf der Strecke. Mit der SPD geht nichts mehr voran. Nicht im Land und nicht in Berlin.
Helmut Metzner
Pressesprecher
Wahlkampfkoordinator
FDP Landesverband Berlin
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