(LNP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Eifler hat in der Aussprache zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) noch einmal bekräftigt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energieträger nur im Einklang mit dem Ausbau der Netzstruktur und der Entwicklung der Speichermöglichkeiten im Zusammenspiel mit den konventionellen Energieträgern erfolgen kann.
„Es hat keinen Sinn, inflationär erneuerbare Energieanlagen zu errichten, ohne dass der Strom abgeleitet oder verbraucht werden kann. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung eine grundlegende Reform des EEG beschlossen. Wesentliche Elemente der Reform sind, dass der Ausbaukorridor für erneuerbare Energien im Gesetz verbindlich festgelegt wird, die Instrumente zur wirksamen Steuerung des Ausbaus technologisch ausgestaltet und die erneuerbaren Energien so ausgebaut werden, dass die Ausbauziele erreicht und die Kosten begrenzt werden. Gleichzeitig soll der Ausbau der erneuerbaren Energien auf die kostengünstigsten Technologien konzentriert werden, bestehende Überförderungen abgebaut, Boni gestrichen und die Förderung durchgehend degressiv ausgestaltet werden“, erklärte Dietmar Eifler.
„Das neue EEG soll bereits zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund ist eine zügige Diskussion und Beratung der Vorschläge der Bundesregierung notwendig. Hierbei gilt es, auch die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu wahren. Klar ist, dass mit der Reform des EGG die derzeitigen Kosten von durchschnittlich 17 Cent/kWh auf ca. 12 Cent/kWh verringert werden sollen. Hierzu wären zum einen die Verringerung der EEG-Vergütung und zum anderen die Verteilung der Lasten auf weitere Schultern notwendig. Von einem Ausbremsen der Energiewende kann nach Ansicht meiner Fraktion in keiner Weise gesprochen werden. Vielmehr trägt der derzeitig vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu bei, die Akzeptanz der Bürger zur Energiewende in Deutschland zu erhöhen und das EEG europarechtskonform auszugestalten“, erklärte der Wirtschaftspolitiker abschließend.
Jutta Hackert
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