(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, hat den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) zur Einführung einer Sonderabgabe für alle Autofahrer scharf kritisiert.
„Der Vorschlag geht an der Lebenswirklichkeit in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern vorbei. Eine Zwangsabgabe für alle Autofahrer würde in unserem Land vor allem die vielen Pendler treffen, die täglich auf das Auto angewiesen sind, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen“, betonte Eifler.
„Es ist schon mehr als erstaunlich, dass dieser Vorschlag von Herrn Albig kommt. Er hat während der Koalitionsverhandlungen im Bund in der Arbeitsgruppe Verkehr mitgearbeitet und sollte sich deshalb an die getroffenen Vereinbarungen halten, dass die deutschen Fahrzeughalter nicht stärker belastet werden sollen. Außerdem gehören Investitionen in Infrastruktur zu den Aufgaben des Staates, die nicht einfach so auf die Bürger abgewälzt werden können. Die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur sollen deshalb in den kommenden Jahren aufgestockt werden. Dieser Weg ist richtig und zielführender als eine Zwangsabgabe, die vor allem Pendler trifft“, erklärte Eifler abschließend.
Jutta Hackert
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