(LNP) Zur Medieninformation des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen „Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Sachsen steigt“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:
Dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen weiter steigen würde, kommt nicht überraschend. Allerdings vermelden die Kamenzer Statistiker nur die halbe Wahrheit. So weisen sie für den Stichtag 15. Dezember 2011 lediglich die ambulant und stationär Betreuten aus und kommen so lediglich auf knapp 87.000. Gegenüber 2009 ist das aber bereits ein Anstieg um sieben Prozent. Im Vergleich zu 2003 sind es sogar 21 Prozent!
Rechnet man die Zahl derer hinzu, die ebenfalls Leistungen (Pflegegeld) aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, aber ausschließlich durch Angehörige zu Hause betreut werden, so dürften es ca. 140.000 sein. Denn schon im Dezember 2009, der bislang letzten offiziellen Angabe, waren es etwas mehr als 131.000. Keine genaueren Angaben gibt es über den Personenkreis, der ebenfalls de facto pflegebedürftig ist, aber aus verschiedenen Gründen keine Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhält. Schätzungen gehen davon aus, dass wir für Sachsen eigentlich von ca. 300.000 Pflegebedürftigen ausgehen sollten.
Fest steht: Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen muss Sachsens Staatsregierung endlich wachrütteln, um einen drohenden Pflegenotstand abzuwenden. DIE LINKE mahnt seit langem ein passgerechtes Landespflegegesetz an. Ebenfalls überfällig ist ein Landesbedarfsplan für die Pflege. Die Verantwortung für diese wichtige Seite sozialer Daseinsvorsorge kann nicht länger an die Kommunen abgeschoben oder dem so genannten „freien Markt“ überlassen werden.
Auch aufgrund der Altersstruktur der hiesigen Bevölkerung ist Sachsen geradezu dazu verpflichtet, früher als westdeutsche Bundesländer tätig zu werden. Dafür muss u.a. deutlich verstärkt in die Ausbildung von Pflege-Fachkräften und in deren angemessene Entlohnung investiert werden. Es ist „5 vor 12“, die Staatsregierung muss umgehend handeln!
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Elke Fahr
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