(LNP) Als eine „reale Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze, für Arbeitnehmer und ihre Familien“ bezeichnete nordhessische CDU-Abgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, Dirk Landau, die verkehrspolitischen Vorstellungen von SPD und Grünen. „Statt eine sachorientierte Debatte zu verkehrspolitischen Fragen zu führen, versuchen die Grünen wieder einmal, die erfolgreiche Verkehrspolitik der CDU-geführten Landesregierung in Verruf zu bringen. Sieht man jedoch, was Rot-Grün in anderen Bundesländern umsetzt, dann weiß man: Dies wäre der verkehrspolitische Kahlschlag!“, so Landau.
Der CDU-Politiker kritisierte die verkehrspolitischen Maßnahmen von SPD und Grünen in den anderen Bundesländern: „Baden-Württemberg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz – alle diese Bundesländer beweisen: Mit Rot und Grün droht der verkehrspolitische Kahlschlag. Statt des planmäßigen Erhalts, des Aus- und Umbaus von Straße und Schiene regiert der ideologische Rotstift: In Baden-Württemberg finden bis 2016 faktisch keine Neubeginne bei Landesstraßenbaumaßnahmen mehr statt. Zusätzlich hat die grün-rote Landesregierung den Kommunen 35 Millionen Euro aus dem Straßenbau entzogen. Und in Niedersachsen streicht Rot-Grün die Liste für die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 zusammen, verzögert bewusst die Planungen zum Weiterbau von A 20 sowie A 39 und entzieht dem kommunalen Straßenbau 25 Millionen Euro. Das beweist: Mit Rot-Grün würde die Verkehrsdrehscheibe Hessen zum Stillstand kommen – zulasten von Verkehrssicherheit und Wirtschaft.“
Im letzten Regierungsjahr von Rot-Grün in Hessen 1998 hätten lediglich Straßenbaumittel von 27 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Damit habe die heutige Opposition aktiv Raubbau am Verkehrsstandort Hessen betrieben und war hauptverantwortlich für den hohen Sanierungsbedarf des hessischen Straßennetzes, der erst unter den CDU-geführten Landesregierungen schrittweise beseitigt werden konnte. Landau erklärte: „Im Durchschnitt der letzten Jahre haben wir 130 Millionen Euro investiert. Dagegen haben die Grünen noch im vergangenen Jahr gefordert, dem Straßenbau in Hessen über 50 Millionen Euro zu entziehen. Und 2008 waren sich rote und grüne Ideologen über eine Kürzung des Landesstraßenbauhaushaltes ebenfalls einig. Das beweist: Mit Rot und Grün an der Spitze würde den hessischen Autofahrern sehr schnell das Lachen vergehen.“
„Hessen muss mobil bleiben – das ist aber nur gewährleistet, wenn man die wirtschaftliche Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur erkennt und sie nicht aus ideologischen Gründen ablehnt. Wer, wie die Grünen, eine Kürzung der Landesstraßenbaumittel um ein Drittel und den Verzicht auf Neubaumaßnahmen fordert, verhindert wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entlastung von Anwohnern an stark befahrenden Durchgangsstraßen. Damit würde die Axt an die Wurzeln des Wirtschaftsstandortes Hessen gelegt“, so Landau abschließend.
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