(LNP) Als „unverantwortliche Panikmache zur parteipolitischen Profilierung auf dem Rücken der Betroffenen“ bezeichnete der für das Fracking zuständige CDU-Landtagsabgeordnete, Dirk Landau, die heute von den Grünen im Landtag angestoßene Debatte zu Vorschlägen der Bundesregierung, die gesetzlichen Regelungen zum Fracking zu verschärfen. „Die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier sind eindeutig eine Verschärfung der geltenden Rechtslage. Fracking soll in Trinkwasserschutzgebieten generell verboten werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird obligatorisch. Beides ist heute nicht der Fall. Wer da von ‚Fracking-Erleichterungen‘ spricht, hat entweder nichts verstanden, oder spielt bewusst mit den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung, um sich parteipolitisch zu profitieren“.
Im Übrigen bleibe es bei der klaren Aussage, dass es kein Fracking in Hessen geben könne, solange nicht zweifelsfrei und wissenschaftlich fundiert die Ungefährlichkeit der Methode für Grundwasser und Umwelt nachgewiesen sei. Es bleibe richtig, dass die Landesregierung hier bereits in einem sehr frühen Stadium ein Stopp-Signal gesetzt habe und das Erlaubnisverfahren bis zur Vorlage der relevanten Gutachten auf Eis gelegt habe. Jetzt gelte es, die ausstehenden wissenschaftlichen Gutachten abzuwarten und in Ruhe auszuwerten. „Bis nicht die nötigen Gutachten vorliegen und ausgewertet sind, wird weder genehmigt, noch erkundet und schon gar nicht gebohrt. Auf Basis dieser Gutachten wird man dann entscheiden können. Dabei geht der Wasserschutz eindeutig vor. Bis dahin ist es richtig, die gesetzlichen Weichen so zu stellen, dass man auch eine klare Handhabe hat. Wir sollten uns erst richtig informieren und dann entscheiden. Bei den Grünen kennt man diese voreilige Technikfeindlichkeit ja schon – das die SPD sich auch von jeder Sachdebatte in der Frage verabschiedet hat, verwundert da schon mehr“, so Landau.
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