(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landbau kritisieren in Sachen Donauausbau ein bestelltes Gutachten auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. „Was nicht passt, wird passend gemacht – das scheint wohl das Selbstverständnis der Befürworter von Staustufen auf der niederbayerischen Donau zwischen Straubing und Vilshofen zu sein“, kritisiert der niederbayerische Abgeordnete Eike Hallitzky. Seit mittlerweile über zwei Jahrzehnten seien fast 100 Millionen Euro – und damit mehr als ein naturschonender Ausbau kosten würde – alleine für Gutachten aufgewendet worden.
Die Grünen sind sich mit den Umweltverbänden einig, dass eine Staustufe zum einen eine ökologische Katastrophe sei, da sie das Ende der kostbaren Auwälder bedeuten würde. Zum anderen sei sie auch verkehrspolitischer Unsinn, weil es keine große Verlagerung von LKW auf Schiffe geben werde. Diese Fakten würden bereits seit dem Raumordnungsverfahren auf den Tisch liegen. Deshalb hätte man sich die von der EU geförderte Untersuchung weitgehend sparen können. „Das bestellte Gutachten ist eine unverantwortliche Verschwendung von Steuermillionen“, so Eike Hallitzky. „Allein der Freistaat hat in den vergangenen Jahren für Planungen zum Donauausbau insgesamt rund 30 Millionen Euro beigesteuert.“ Der Verzicht auf die Variante C 280 mit einer Staustufe würde finanzielle und zeitliche Kapazitäten für vernünftige Dinge an der Donau freimachen: Hochwasserschutz-Schutz und vor allem die Stärkung eines Bewusstseins für die Qualität der Donau als mögliches Welterbe in der Region.
Der grüne Abgeordnete aus Niederbayern bewertet es als politischen Skandal, dass der Bund – allen voran Verkehrsminister Ramsauer – der RMD GmbH die Projektleitung für die 33-Mio-Euro-Studie übertragen hatte. Die RMD habe ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einem Ausbau mit Staustufen. „Dabei ist der Staustufenlobby jedes Mittel recht, mit bewusst falschen Behauptungen öffentlich Stimmung für Staustufen an der Donau zu machen.“
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