(LNP) Die rot-grüne Landesregierung hat den Doppelhaushalt 2014/2015 vorgestellt. Dem Regierungsentwurf zufolge sollen die Ausgaben des Landes um jeweils 1,7 und 2,4% steigen. Bei den rheinland-pfälzischen Liberalen stieß der Regierungsentwurf auf scharfe Kritik. „SPD und Grüne setzen weiter auf höhere Staatsausgaben, von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warf SPD und Grünen Wahlbetrug vor. Diese hätten im Koalitionsvertrag die beste Bildung für alle versprochen und würden nun Lehrerstellen streichen. „Der Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz zeigt, dass schon heute Lehrerstellen fehlen. Rot-Grün will die Situation nicht nur nicht verbessern, sondern nimmt mutwillig weitere Verschlechterungen in Kauf“, kritisierte der FDP-Politiker. SPD und Grüne hätten im Koalitionsvertrag viel versprochen und mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 gezeigt, dass sie nichts davon einhalten werden, so Wissing. Am Ende dieser Legislaturperiode stehe das Land in allen Bereichen schlechter da als früher.
Der rot-grüne Doppelhaushalt sei ein Dokument der politischen Planlosigkeit – ein politischer Gestaltungsanspruch sei darin nicht zu erkennen, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Dabei könne das Land nicht nur sparen, indem es Ausgaben kürze, sondern auch in dem sich SPD und Grüne endlich auf eine gemeinsame Linie verständigten. Während die rot-grüne Landesregierung einerseits den Flughafen Hahn mit Millionen subventioniere, fordere sie im Wahlkampf ein Nachtflugverbot, welches das sichere Ende des Standortes bedeute. „Die Politik der rot-grünen Landesregierung kostet die Steuerzahler Millionen“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Es zeige sich immer deutlicher, dass SPD und Grüne zwar Wohlstand ausgeben könnten, sie hätten aber keinen Plan, wie dieser erwirtschaftet werden solle. „Rot-Grün leistet sich eine Wirtschaftsministerin, die der Vernichtung von Arbeitsplätzen im Bereich der Biotechnologie demonstrativ applaudiert, selbst aber weder Jobs noch Investitionen ins Land holt“, kritisierte Wissing. Rheinland-Pfalz brauche eine Regierung die an einem Strang ziehe und klare wirtschaftspolitische Signale für einen Aufschwung setze. „Gute Politik kostet kein Geld, sondern schafft die Voraussetzung, damit Geld erwirtschaftet wird. Die schlechte Politik von Rot-Grün kann sich Rheinland-Pfalz nicht leisten“, so Wissing.
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