(LNP) Eine Trendwende ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 nicht verbunden. „Wenn die Neuverschuldung nahezu unverändert auf dem gleichen Niveau bleibt, ist der Haushalt der rot-grünen Landesregierung keine Kür, sondern bestenfalls Pflicht“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warnte vor Steuererhöhungen auf Bundesebene, die den bei SPD und Grünen ohnehin schon unterentwickelten Sparwillen, vollends zum Erliegen bringen würden. „Wenn die CDU gemeinsam mit der SPD im Bund den Bürgern in die Tasche greift, wird im Land das Geld wieder zum Fenster rausgeworfen“, so Wissing. Die Steuererhöhungen einer schwarz-roten Bundesregierung begünstigten haushaltspolitische Wahnsinnstaten wie einen Freizeitpark am Nürburgring, warnte der FDP-Politiker.
Er forderte die CDU auf, nicht nur im Land den fehlenden Sparwillen der rot-grünen Landesregierung zu kritisieren, sondern auch auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Hier stehe die rheinland-pfälzische CDU in der Mitverantwortung. Wissing warnte davor, dass eine Große Koalition im Bund ein ungutes Signal für Mainz sei. „Eine Große Koalition im Bund wäre die Blaupause für eine Große Koalition im Land“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. „Eine parlamentarische Opposition gäbe es in Rheinland-Pfalz dann nicht mehr“, so Wissing.
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