(LNP) Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer, fordert die Landesregierung auf, in der morgigen Sitzung des Bundesrats einer Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b) zuzustimmen. Dabei geht es um die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots im Hochschulbereich. Mit der Grundgesetzänderung soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich erleichtert werden. Es soll erreicht werden, dass in Zukunft nicht nur Projekte, sondern auch Einrichtungen an Hochschulen gemeinsam von Bund und Ländern gefördert werden. Ziel ist es, ein dauerhaftes Engagement des Bundes für die Hochschulen zu ermöglichen.„Diese Änderung des Grundgesetzes liegt im Interesse des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Wenn die rheinland-pfälzische Landesregierung dieses Vorhaben ablehnt, verhindert sie, dass dringend notweniges Geld des Bundes an unsere Hochschulen fließen kann. Das ist nicht akzeptabel. Akzeptabel sind insbesondere auch nicht die Gründe für die von den SPD-geführten Ländern angekündigte Blockadehaltung. Es geht ihnen nämlich nicht um die Sache, sonder nur darum, die Bundesregierung zu beschädigen. Wer Geld für die Hochschulen ablehnt, weil er mit seiner Forderung nach Geld für die Schulen nicht durchdringt, handelt unverantwortlich. Derartiges parteipolitisches Taktieren schadet unseren Hochschulen und den Studierenden.“
Eine Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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