(LNP) Zu der von Finanzmister Kühl angekündigten Bundesratsinitiative zur Vereinfachung der Steuererklärung bemerkt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland.
„CDU, CSU und SPD eint das Ziel, die Steuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher zu machen. Das haben die Parteien der Großen Koalition in Berlin so vereinbart. Warum kündigt also Herr Kühl schon jetzt eine eigene Bundesratsinitiative dazu an, wo doch seine SPD-Parteifreunde in Berlin mit am Koalitionstisch sitzen? Anstatt Theaterdonner im Bundesrat zu initiieren, sollte sich der Herr Finanzminister besser mit kühlem Kopf an der Vorbereitung der Gesetzesinitiative der Großen Koalition beteiligen.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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