(LNP) „Dass man es in der SPD zu etwas bringen kann, ohne sich vorher durch irgendwelche Kompetenzen hervorgetan zu haben, zeigt die Berufung Thorsten Schäfer-Gümbels als „Finanzmarktexperte“ des überforderten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Entsprechend darf man sich nicht wundern, dass das Aktionsprogramm der Hessen-SPD nicht zu mehr Steuerehrlichkeit führt, sondern letztlich nicht mehr als blanker Aktionismus ist. Denn es ist doch absurd, dass nun ausgerechnet die SPD, die im Bundesrat die Abschaffung der kalten Progression blockiert und das Steuerabkommen mit der Schweiz verhinderte, mehr Steuerehrlichkeit fordert. Es ist offensichtlich, dass das inhaltlich schwache Programm bloß ein Ablenkungsmanöver für diese destruktive Blockade-Strategie sein soll“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.
Dr. Blechschmidt weiter:
„Die SPD hatte tatsächlich die Möglichkeit, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, indem sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz einfach hätte zustimmen können. Doch stattdessen setzt man lieber auf den medienwirksamen Kauf von Steuer-CDs, die man von Datendieben angeboten bekommt. Damit fängt man aber nur einen Bruchteil der Steuerhinterzieher und alle anderen machen genauso weiter wie bisher. An einer ernsthaften Lösung ist die SPD nicht interessiert. Warum auch? Notfalls kann man ja die Kavallerie in einen souveränen Staat schicken und seine Forderungen durchsetzen.
Zudem sei der SPD mitgeteilt, dass es nicht nur illegale Ausweichmöglichkeiten gibt, Steuern zu hinterziehen, sondern man auch legal der Steuerzahlung ausweichen kann. Solche Ausweichmöglichkeiten werden insbesondere dann benutzt, wenn die Steuerhöhe zu hoch ist und also von einem verdienten Euro nichts mehr für weitere Investitionen oder den privaten Konsum verbleibt. Die Steuererhöhungsfantasien der SPD werden aber genau dazu führen. Warum muss der Staat in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die Steuern eigentlich erhöhen? Die SPD spricht von Steuerehrlichkeit, versteht aber selbst die einfachsten finanzpolitischen Zusammenhänge nicht. Am Ende stellen solch eilig zusammengebauten Aktionsprogramme eine Gefahr für den Wohlstand in Hessen und Deutschland dar. Was daran ehrlich und gerecht sein soll, können nur selbsternannte Experten wissen.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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