(LNP) „Die heute veröffentlichte PWC-Studie zeigt, dass Hessen in vielen wichtigen Bereichen deutlich mehr investiert als der Durchschnitt der Bundesländer. Insofern werden die Ergebnisse der Haushaltsdebatte bestätigt. So setzt die schwarz-gelbe Landesregierung vor allem klare Akzente in den Bereichen Schule, Hochschule und Soziales. Entsprechend belegt auch die Studie, dass Hessen bei den öffentlichen Bildungsausgaben zur Spitzengruppe aller Bundesländer zählt“, so Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Dr. Büger weiter:
„Insgesamt liegt Hessen bei den Ausgaben pro Kopf im Jahr 2011 im Mittelfeld. Bei den Einnahmen liegt Hessen allerdings im hinteren Drittel. Die Studie zeigt damit abermals, welche Ungerechtigkeiten durch den Länderfinanzausgleich entstehen. Während wir vor der bundesstaatlichen Finanzumverteilung auf einem der vordersten Ränge liegen, fallen wir nach dem Länderfinanzausgleich auf einen der letzten Plätze zurück.
Die PWC-Studie hat auch herausgearbeitet, dass der Weg zu einer Nettoneuverschuldung von Null bis 2020 weiterhin mit höchster Priorität beschritten werden muss. Die SPD hingegen beklagt bloß, dass wir mit unseren Ausgabenakzenten „über den Zapfen hauen“ und will somit offensichtlich, dass Mittel bei Schule, Hochschule und Soziales gekürzt werden. Allerdings forderte sie bei den Haushaltsberatungen zum Doppelthaushalt 2013/14 zusätzliche Ausgaben von fast 1,5 Milliarden Euro, ohne eine realistische Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Statt funktionierender Konzepte findet man bei der Opposition in Sachen Haushaltspolitik bloß zahlreiche Ungereimtheiten. Die Landesregierung hingegen investiert einerseits in die Zukunft unseres Landes und setzt andererseits die Haushaltskonsolidierung konsequent fort“, so Dr. Büger.
Daniel Rudolf
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