(LNP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Pensionäre im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen 2012“ (Drs 5/11053) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:
Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen über 600 Beamte in den Ruhestand versetzt, wodurch die Anzahl der Pensionäre bzw. ihrer Hinterbliebenen auf mehr als 5.900 anstieg. Das waren fast 1.000 Pensionäre mehr als Ende 2010. Beträchtlich gewachsen war deshalb auch die vom Freistaat monatlich zu zahlende Pensionssumme. Im Dezember 2012 zahlte der Freistaat mehr als 10 Millionen Euro und somit zwölf Prozent mehr als im Dezember 2011. Auch in den nächsten Jahren ist mit einem weiteren Anstieg der Anzahl der Pensionäre und damit der für sie anfallenden Ausgaben zu rechnen.
Pensionäre sind auch in Sachsen zumindest in zweierlei Hinsicht im Durchschnitt besser gestellt als Personen mit Anspruch auf Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zum einen lagen die durchschnittlichen monatlichen Pensionszahlungen im Dezember 2012 mit 1.872 Euro doppelt so hoch wie die gesetzliche Durchschnittsrente. Zum anderen lag das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter der Beamten 2012 bei 59,4 Jahren, während für Rentenversicherte das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird und schon heute bei über 65 Jahren liegt. Wer von den gesetzlich Rentenversicherten früher in Rente geht, muss zudem dauerhafte Abschläge in Kauf nehmen.
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