(LNP) In seiner Rede zu Top 20 (Freihandelsabkommen) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Seit Juni 2013 gibt es zwischen der Europäischen Union und den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Ziel ist es, Handelshemmnisse abzubauen – Zölle, bürokratische Regelungen oder Investitionsbeschränkungen. Bereits heute finden rund 40 Prozent des Welthandels zwischen den USA und der EU ab. Durch einen erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommen soll dieser Anteil weiter gesteigert werden. Das Bruttoinlandsprodukt der gesamten Europäischen Union könnte dadurch um 0,5 bis 1,0 Prozent erhöht werden. Für einen Kontinent, dessen Staaten sich derzeit mit nur einer einzigen Ausnahme – Deutschland – in einer wirtschaftlichen Krise befindet, wäre dies sicher eine erfreuliche Entwicklung.
Andererseits gibt es bei dieser Sache auch eine Schattenseite, und auf diese Schattenseite bezieht sich der Antrag der Regierungsfraktionen.
Obwohl die EU-Kommission in mehreren Statements deutlich gemacht hat, dass sie die hohen europäischen Standards in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sicherheit, Schutz der Privatsphäre sowie Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz gewahrt bleiben werden, sind in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit erhebliche Bedenken geäußert worden, dass genau diese Gefahr besteht.
Amerikanische Chlorhühner und ähnliche Erzeugnisse der US-Lebensmittelindustrie auf europäischen Tellern – das wäre in der Tat genauso wenig tragbar wie die Verabreichung von illegal durch das schleswig-holsteinische Umweltministerium an Behördenkantinen verkauftem Laborkäse an Landesbedienstete.
Die EU-Kommission hat nun vor zwei Tagen auf die öffentliche Kritik reagiert und die Verhandlungen mit den USA teilweise ausgesetzt – nämlich für den Bereich Investitionsschutz. Ob man damit die Bedenken, das Freihandelsabkommen könne europäische Regelungen bei Umwelt- und Verbraucherschutz aushebeln, wirklich ausräumen kann, halte ich allerdings für zweifelhaft.
Die FDP-Fraktion teilt die Bedenken, die der Antrag der Regierungsfraktionen formuliert, und unterstützt die darin erhobenen Forderungen. Vor einer Verabschiedung wäre es jedoch unseres Erachtens sinnvoll und notwendig, im Rahmen der Ausschussberatung einige mit dem Thema zusammenhängende Fragen mit den Vertretern der Landesregierung erörtern zu können.
Der Antrag der Regierungsfraktionen erscheint uns auch vernünftiger als der Änderungsantrag der Piratenmannschaft: Es erscheint uns sinnvoller, den Abschluss des Freihandelsabkommens an sinnvolle Bedingungen zu knüpfen, als ein solches Abkommen generell abzulehnen.
Insgesamt vertrauen wir darauf, dass die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger durch den auf offener Weltbühne agierenden echt-nordischen Ministerpräsidenten – mit Beistand des designierten Sechsten Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD – vor dem Verzehr amerikanischer Chlorhühner und ähnlicher Scheußlichkeiten bewahrt werden können. Guten Appetit!“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/