(LNP) Zu aktuellen Meldungen über das Verhalten Schleswig-Holsteins im Bundesrat zum „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Landtag hat am 31. Mai 2013 einstimmig – also auch mit der Stimme des Abgeordneten Torsten Albig – dem FDP-Antrag zugestimmt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei börsennotierten Gesellschaften künftig die Anteilseigner in Hauptversammlungen bindend über Vorstandsbezüge entscheiden sollen (Drs. 18/841).
Mit seinem Abstimmungsverhalten hat der Abgeordnete Torsten Albig dem Ministerpräsidenten Albig einen klaren Auftrag erteilt. Ganz offensichtlich interessiert den Ministerpräsidenten Albig nicht im Geringsten, wofür er im Landtag als Abgeordneter die Hand hebt. Anders ist nicht zu erklären, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung einem entsprechenden Gesetzesentwurf, der am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht, nicht zustimmen will. Stattdessen solle dieser in den Vermittlungsausschuss geschoben werden, damit er dort der Diskontinuität zum Opfer fällt.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Anteilseigner in Hauptversammlungen künftig ein Mitspracherecht haben und somit ungerechtfertigte Vorstandsbezüge ablehnen können. Mit dieser zusätzlichen Kontrollinstanz würde ein wirksames Mittel geschaffen werden, um die Exzesse der Vergangenheit zu verhindern. Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass dies in der Praxis gut funktioniert. Anscheinend hat aber die Landesregierung genau daran kein Interesse, sie scheint sich an der derzeitigen Praxis der Vorstandsbezüge nicht zu stören und will das derzeitige Modell auch künftig erhalten.
Interessant ist zudem, dass sich der Ministerpräsident hiermit auch offen gegen seinen Fraktionsvorsitzenden stellt, der noch am 4. März 2013 in einer Pressemitteilung gegen ‚Gehaltsexzesse’ und gegen die ‚Selbstbedienung’ von Managern wetterte.
Der Ministerpräsident übernimmt mit seiner Vorgehensweise im Bundesrat die Argumentation von Funktionären und Managern, die mit dem derzeitigen Modell sehr bequem leben können. Mit seiner Ablehnung sorgt der Ministerpräsident dafür, dass in den Vorstandsetagen die Champagnerkorken knallen. Zuerst gegen die Managergehälter stimmen, und – wenn es ernst wird – diesen aber den Segen zu erteilen, ist nicht anderes als scheinheilig.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/