(LNP) In seiner Rede zu TOP 11 und 25 (Gesetzentwurf und Antrag zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe) erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ministerpräsident Torsten Albig hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die Mittel für das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz in den Landeshaushalt zurückführen zu wollen. Im Klartext bedeutet das: Streichung der zusätzlichen Mittel für die Konsolidierung kommunaler Haushalte. Dr. Ralf Stegner hat das Gesetz als ein ‚Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz mit einem goldenen Zügel, der die Kommunalparlamente ihrer Selbstständigkeit beraubt‘ betitelt. Auch Lars Harms äußerte sich ähnlich: ‚Das angebliche Programm zur Konsolidierung der Kommunen, mit dem die Landesregierung sich Einfluss auf die kommunalen Haushalte erkaufen wollte, werden wir stoppen.‘
Glücklicherweise ist aus diesen Ankündigungen nichts geworden. Glücklicherweise hat die Dänen-Ampel von der Streichung der Konsolidierungshilfe Abstand genommen.
Die ersten 100 Tage Regierungsarbeit haben bei der Dänen-Ampel wohl die Erkenntnis reifen lassen, dass das Ansinnen ihrer Vorgänger, der FDP-/CDU-geführten Landesregierung, ein probates Mittel zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist. Es ist bemerkenswert, wie viele Ihrer Wahlversprechen Sie in den ersten 100 Tagen eingesammelt haben, ja einsammeln mussten. Sie haben erkannt, dass es angesichts der angespannten Lage des Landeshaushalts nicht möglich ist, ohne Weiteres 120 Mio. Euro an die Kommunen zurückzugeben.
Mit der von der Dänen-Ampel vorgeschlagenen ‚Fortentwicklung‘ der Konsolidierungshilfe will diese den Kommunen die Möglichkeit einräumen, anstelle der Konsolidierungshilfe auch Fehlbetragszuweisungen zu erhalten, ohne sich zu einem Konsolidierungsprogramm zu verpflichten. Damit nimmt die Dänen-Ampel der Konsolidierungshilfe ihre nachhaltige Wirkung, da gleichzeitig die Mittel zu Gunsten der Fehlbetragszuweisungen umgeschichtet werden müssten und der Zeitraum verkürzt werden müsste. Sieht so ein Kompensationsgeschäft für das nicht eingelöste Wahlversprechen, den Kommunen 120 Mio. Euro wiederzugeben, aus?
Durch die Verkürzung des Zeitraums um drei Jahre für die Inanspruchnahme der Konsolidierungshilfe kürzt die Dänen-Ampel die Mittel für die Kommunen. Drei Jahre weniger Konsolidierungshilfe erspart dem Landeshaushalt Ausgaben in Höhe von 40 Mio. Euro pro Jahr. Insgesamt erhalten die Kommunen für ihre Konsolidierung also 120 Mio. Euro weniger. Es soll weniger Geld geben, der Zeitraum der Hilfen soll verkürzt werden, und dann sollen die Kommunen auch noch zustimmen – da kann ich nicht an einen guten Kompromiss glauben. Am Ende muss das Ziel doch lauten: Solide kommunale Finanzen!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/