(LNP) Zu den aktuellen Äußerungen von Innenminister Andreas Breitner bei der Jahresversammlung der GdP Stormarn-Lauenburg sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Am 14. November 2012 hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ‚an der bewährten und bisher durchgeführten Praxis der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte festzuhalten’ (Drs. 18/331). Dies hat die FDP-Fraktion in der Absicht getan, dass die Koalition noch ausreichend Zeit bekommt, den Haushaltsentwurf für 2013 bis zur Verabschiedung im Januar dieses Jahres entsprechend anzupassen. Es war zu diesem Zeitpunkt schon ersichtlich, dass der Haushaltsentwurf keinerlei Spielräume für die erwartbar höher ausfallende Tarifeinigung aufwies.
Das Schaffen ausreichender finanzieller Spielräume hat die Koalition unterlassen – und dies mit voller Absicht. Sie hat damit schon von vornherein die Beamtinnen und Beamten als Verlierer ihrer Ausgabenpolitik vorgesehen. Wenn Innenminister Andreas Breitner nun öffentlich erklärt, die Landesregierung wisse nicht, woher sie das Geld für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte nehmen soll, dann dokumentiert dies das haushaltspolitische Versagen dieser Koalition.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/