(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die HSH Nordbank von selbst die Aufklärung über die eigene Cum-Ex-Vergangenheit betreibt. Gleichwohl bleiben auch aktuell für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch Fragen offen.
Es ist weiterhin unklar, wer genau in der Bank von diesen hoch umstrittenen Praktiken wusste, wer sie initiierte und wer sie schließlich genehmigte. Wer hat also in Kauf genommen, dass die Bank Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler gemacht hat, jenen Steuerzahlern also, die der Bank zugleich Unterstützung in Milliardenhöhe leisteten. Ebenso wenig aufgeklärt ist, welche Rolle der damalige Risikovorstand und heutige Vorstandschef Constantin von Oesterreich zu dieser Zeit gespielt hat.
Klar ist, dass die HSH Nordbank aus diesem Vorgehen personelle Konsequenzen ziehen muss. Alles andere wäre – im wahrsten Sinne des Wortes – unverantwortlich.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/