(LNP) Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über das Aufkommen und die Verwendung der Glücksspielabgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Bedauerlich ist, dass es erst der Anmeldung eines Tagesordnungspunktes durch die Opposition bedurfte, damit klar wurde, wem und wie viel von dem Aufkommen der Glücksspielabgabe im Einzelnen zusteht. Eine bodenlose Frechheit aber ist, dass Vertreter der Regierungskoalition jetzt das ursprünglich von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetz als ihren alleinigen Erfolg schamlos abfeiern. Wir erinnern daran, dass wir gerade aus den Regierungsfraktionen die größten Widerstände zu überwinden hatten.
Erkennbar wurde heute, dass sich das Finanzministerium in seiner Prognose erheblich verschätzt hatte. Nach den aktuellen Zahlen können jetzt der Landesfeuerwehrverband und die Friesenstiftung jeweils mit einem Betrag in Höhe von 150.000 Euro rechnen. Die Schuldner- und Insolvenzberatung und die Suchtarbeit bekommen jeweils 300.000 Euro.
Im Hinblick auf die Einnahmen scheint sich allmählich auch bei SPD, Grünen und SSW die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Aufhebung des Glücksspielgesetzes und der Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag falsch waren. Welche Maßnahmen wir außerdem mit dem Geld hätten finanzieren können, hätten wir am Glücksspielgesetz festgehalten, will ich mir gar nicht ausmalen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/