(LNP) Zu den aktuellen Medienberichten über die Zukunft der Optionspflicht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die rot-grün-blaue Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag kaum deutlicher gegen den Optionszwang aussprechen können. Es war ein klares Plädoyer für Mehrstaatigkeit und gegen die Verpflichtung für junge Menschen aus bestimmten Staaten, sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen.
Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Forderung der Arbeiterwohlfahrt, auch in Schleswig-Holstein dem Beispiel des Hamburger Innensenators Michael Neumann (SPD) zu folgen und die Optionspflicht bis zur endgültigen Entscheidung der großen Koalition im Bund auszusetzen, nachvollziehbar.
Innenminister Breitner ist aus unserer Sicht jetzt in der Pflicht, hier klar Stellung zu beziehen, ob er gewillt ist, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Regelung unwirksam zu machen. Im Innen- und Rechtsausschuss am Mittwoch wird er von uns die Möglichkeit dazu bekommen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/