(LNP) Zu den aktuellen Äußerungen von Innenminister Andreas Breitner im „Hamburger Abendblatt“ über den Personalabbaupfad des Landes sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ich rate Innenminister Andreas Breitner dringend, dass er seine infamen Schuldzuweisungen gegenüber der schwarz-gelben Vorgängerregierung künftig unterlässt. Wenn Herr Breitner öffentlich im Zusammenhang mit der Schuldenbremse erklärt, dass die Vorgängerregierung für den Personalabbau ‚nichts’ getan habe, dann ist das eine Einlassung, die eines Innenministers unwürdig ist. In Drucksache 17/1741 kann jeder auf Seite 52 nachlesen, wie die Vorgängerregierung den Personalabbau bis 2020 beschrieben hat. Es spricht Bände, wenn ein Landesminister derart in eine argumentative Bredouille gekommen ist, dass er sich durch Unwahrheiten heraus zu retten versucht.
Die Koalition scheint langsam zu begreifen, dass ihre finanzpolitische Prioritätensetzung mit dem Haushalt 2013 erschreckend falsch gewesen ist. Dass die Landesbeamten jetzt hierfür zur Kasse gebeten und die Schuld für die schwierige Haushaltslage bei CDU und FDP abgeladen werden soll, wird selbst dem wohlmeinendsten Verfechter von Rot-Grün-Blau nicht mehr einleuchten.
Vielleicht sollten wir die Äußerungen des Innenministers auch einfach nur zur Kenntnis nehmen – als Ausdruck des finanzpolitischen Unvermögens dieser Koalition.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/