(LNP) Zu den aktuellen Entwicklungen bei der Glücksspielabgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Aussagen der Landesregierung im heutigen Finanzausschuss freuen uns sehr. Denn jetzt ist klar, dass nicht nur – wie bereits von der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen in der vergangenen Woche zugesagt –, die Schuldner- und Insolvenzberatung bzw. die Suchtarbeit jeweils 300.000 Euro sowie der Landesfeuerwehrverband und die Friesenstiftung jeweils 150.000 Euro bekommen werden. Heute wurde auch von der Finanzministerin bestätigt, dass ebenfalls der Landessportverband in diesem Jahr aus den Glücksspieleinnahmen eine Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro erhalten wird.
Es zeigt sich einmal mehr, wie richtig es war, dass die CDU/FDP-Koalition in der vergangenen Legislaturperiode dem erbitterten populistischen Feuer aus der damaligen Opposition – und insbesondere durch Dr. Stegner – nicht nachgegeben und an dem Gesetzesentwurf festgehalten hat. Denn ohne diese Abgabe wären viele soziale und gemeinwohlorientierte Projekte und Maßnahmen heute schlicht nicht finanzierbar. Deshalb ist es ein guter Tag für das Gemeinwohl in Schleswig-Holstein!“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/