(LNP) Zur aktuellen Ankündigung des Innenstaatssekretärs Küpperbusch, bis zur Sommerpause eine Verordnung zur Reduzierung der Kappungsgrenzen bei Mieten vorzulegen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die aktuelle Diskussion über die Mietpreiskappungsgrenze legt den Schluss nahe, dass der auf vielen Hochzeiten tanzende Innenminister mittlerweile den Überblick zu verlieren scheint. Denn das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Mietgutachten (Umdruck 18/1448) sieht keinen Anlass, eine Verordnung, wie sie nun vom Innenstaatssekretär Küpperbusch angekündigt wurde, zu beschließen. Noch am 25. April 2013 erklärte der Innenminister im Landtag folgendes:
‚Die Mietsteigerungen sind im Landesdurchschnitt in den letzten Jahren deutlich hinter der Inflationsrate geblieben. In vielen Landesteilen können die notwendigen Investitionen für barrierefreies und energieeffizientes Wohnen nicht durch Mieten finanziert werden.’
Dass der Innenminister seine Position jetzt um 180 Grad dreht, kann nicht daran liegen, dass die Mieten seit dem 25. April 2013 explodiert sind.
Auch der Innenminister weiß es eigentlich nur zu gut: Eine Mietpreiskappungsgrenze schafft nicht den dringend benötigten Wohnraum. Ganz im Gegenteil – sie schreckt Investoren vom Bau neuer Wohnungen ab und verschärft damit zusätzlich den in einigen Regionen vorherrschenden Mangel an Wohnungen. Die Landesregierung muss endlich vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, damit neuer Wohnraum in Schleswig-Holstein geschaffen werden kann.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/