(LNP) Zur aktuellen Berichterstattung über die Pläne zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Man kann es beim Thema ‚Kommunaler Finanzausgleich’ drehen und wenden wie man will: Ein funktionierender kommunaler Finanzausgleich kann nur über eine Steigerung der Wirtschaftskraft des Landes bestehen. Wenn diese Koalition jedoch ihre wirtschaftsfeindliche Politik fortführt, wird auch der zu verteilende Anteil für die Kommunen immer kleiner. Somit muss die von Innenminister Breitner avisierte Neuverteilung rein mathematisch schon dazu führen, dass es hier Verlierer geben wird. Alles andere zu behaupten, wäre Unsinn.
Ein über Jahre mühsam verhandeltes und angepasstes System zu reformieren, ist ohne Frage das Bohren eines dicken Brettes. Bevor der Innenminister jedoch einen Neuzuschnitt des Finanzausgleichs auf dem Reißbrett vornimmt, sollte er sich die Frage stellen, welche Aufgaben denn Zentren und Umlandgemeinden künftig überhaupt wahrnehmen sollen.
Denn nicht nur auf die Zentren, auch auf den ländlichen Raum werden in Zukunft massive Herausforderungen zukommen: Die Kommunen und Gemeinden müssen etwa den Breitbandausbau schultern, die Daseinsvorsorge sicherstellen und insbesondere die Herausforderungen im Zuge der demographischen Entwicklung meistern sowie den wesentlichen Teil bei der Energiewende, sprich den Ausbau der Erneuerbaren Energien, leisten.
Wer ihnen bei der Bewältigung dieser und anderer Probleme auch noch den finanziellen Spielraum entzieht, nimmt billigend in Kauf, dass der ländliche Raum in Schleswig-Holstein endgültig abgehängt wird.
Das muss unter allen Umständen verhindert werden.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/