(LNP) Zum heutigen Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins im Bundesrat zum „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Was wir bereits am Mittwoch befürchtet haben, ist jetzt eingetreten: Mit ihrem heutigen Votum im Bundesrat gegen ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern setzt sich die Landesregierung über einen einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hinweg. Hiermit ignoriert die Regierung Albig nicht nur die Stimmen ihrer eigenen Koalitionsvertreter, sondern sämtlicher schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten.
Der im Antrag der FDP-Fraktion ausgedrückte Wille des Landtags entspricht inhaltlich exakt dem vorgelegten – und von der Regierung Albig jetzt faktisch abgelehnten – Gesetzestext. Das Votum aller (!) Volksvertreter war also nicht anders zu deuten, als dem Gesetz zuzustimmen. Die Fragen drängen sich auf: Wie viele Landtagsabgeordnete müssen einer Beschlussempfehlung zustimmen, damit sich die Landesregierung hieran auch im Bundesrat gebunden fühlt? Wer definiert die Interessen des Landes – der Landtag oder der Ministerpräsident?
Die FDP-Fraktion hat zu diesem Thema deshalb für das kommende Plenum eine Aktuelle Stunde beantragt. Der Ministerpräsident höchstselbst muss den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern erklären, warum er das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung ignoriert.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/