(LNP) In seiner Rede zu TOP 26 (Kein Eingriff in die Pensionen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„In der sitzungsfreien, nachrichtenarmen Zeit machte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen bemerkenswerten Vorstoß. In einem Interview mit der dpa benannte er auf die Frage, ob es Bereiche gebe, wo man seiner Ansicht nach den Rotstift unbedingt ansetzen müsse, die Pensionslasten. Er sagte wörtlich:
‚Häufig vergessen wird auch, dass wir neben den offenen Schulden in Höhe von 40 Milliarden Euro im Landesetat auch noch versteckte Pensionslasten von 70 Milliarden Euro haben. Damit müssen wir was machen.‘
Und weiter:
‚So etwas geht nur im Geleitzug der Länder.‘
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen, hat diese Aussage des grünen Ministerpräsidenten mit einer Presseerklärung gewürdigt. Ich zitiere:
‚Der Beamtenstatus ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wir begrüßen den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, in der Struktur über die Zukunft des Beamtenstatus nachzudenken.‘
Und der Sprecher des Finanzministeriums erklärte Ende Juli, dass es Seitens des Landes derzeit keine Pläne zu Einschnitten bei den Beamtenpensionen gibt.
Eine deutliche Absage hört sich anders an.
Die Beamtinnen und Beamten mit solchen Aussagen zu verunsichern, war und ist fahrlässig.
Eine Klarstellung, wie Sie es mit ihrem Änderungsantrag versuchen, bleibt halbherzig. Ein klares Bekenntnis zu den Beamten bleibt aus. Es bedurfte erst eines Antrags der FDP-Landtagsfraktion, um Sie wachzurütteln und die widersprüchlichen Äußerungen innerhalb Ihrer Reihen wieder einzufangen.
Das Berufsbeamtentum hat sich in Deutschland bewährt. Die Pensionslasten kommen nicht überraschend auf uns zu. Auch diese Landesregierung setzt auf das Beamtentum und verbeamtet fröhlich weiter.
Oder wollen Sie allen Ernstes hoheitliche Aufgaben künftig von Angestellten mit Streikrecht ausüben lassen?
Die Grundsätze des Berufsbeamtentums haben in Deutschland Verfassungsrang (Art. 33 Abs. 5 GG) und damit auch das Alimentationsprinzip, das die Pensionen erfasst. Das Land ist verpflichtet, seinen Beamtinnen und Beamten einen amtsangemessenen Lebensunterhalt – lebenslang – zu gewähren. Also auch im Lebensabend, und ich sage, da erst recht.
Beim Alimentationsprinzip gibt es keine allzu weitreichende Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers. Es sind dem Gesetzgeber hierbei verbindliche Grenzen gesetzt. Aber abseits der rechtlichen Bewertung will ich darauf hinweisen, dass wir den Beamten ein Versprechen gegeben haben. Sie haben sich für die Beamtenlaufbahn entschieden, u.a. weil sie auf die Zusage einer angemessen Versorgung vertraut haben. Dieses Vertrauen sollten wir nicht verspielen.
Und haben Sie sich denn gefragt, wie Sie künftig noch motivierte und qualifizierte Fachkräfte für die Landesverwaltung gewinnen möchten, wenn Beamte ständig als lästiges Übel degradiert werden?
An Personal sparen nicht am Personal! Das bedeutet auch, dass man der höheren Belastung durch den Stellenabbau und der Arbeitsverdichtung Rechnung trägt. Einen Eingriff in laufende, individuelle Pensionsansprüche vornehmen zu wollen, verbietet sich.
Das Land hat in der Vergangenheit versäumt, für die enormen Pensionslasten, die auch auf Schleswig-Holstein zukommen, ausreichend Vorsorge zu treffen. Doch die Lösung kann nicht sein, die Beamtinnen und Beamten hierfür zu bestrafen. Die Lösung muss lauten, schnellstmöglich den Haushalt zu konsolidieren. Wir haben hiermit in der letzten Legislaturperiode begonnen. Sie haben die Ausgaben jedoch wieder erhöht.
Zu dem Zeitpunkt, an dem wir in die Tilgung unserer Schulden einsteigen, können wir zeitgleich ‚echte Pensionsrücklagen‘ bilden. Dies muss unser Ziel sein. Die FDP-Landtagsfraktion wird nicht zulassen, dass die Beamten für Ihre mangelnden Konsolidierungsbemühungen und Ihre eigennützige Klientelpolitik den Gürtel enger schnallen müssen. Eine Haushaltssanierung auf Kosten der Pensionäre, der Witwen und Waisen ist mit der FDP nicht zu machen.
Ein klares Bekenntnis ist hier nun angebracht. Die Beamtinnen und Beamten im Land haben in der Vergangenheit genug Opfer gebracht. Ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung haben sie erbracht. Die Beamten unseres Landes sind keine Schachfiguren auf dem Brett des Landeshaushaltes!
Ich fordere die regierungstragenden Fraktionen auf, sich von solchen unausgegoren und nicht zu Ende gedachten Schnellschüssen zu distanzieren. Ich fordere von Ihnen ein Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten und den Versprechen, die wir diesen Menschen vor Jahrzehnten gegeben haben.
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Beteiligen Sie sich nicht an einer wirklich ungerechtfertigten und unwürdigen Neiddiskussion um Pensionen. Senden Sie klare Botschaften aus!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/