(LNP) Zum gestrigen (6. Januar 2013) Gastbeitrag der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold im shz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der gestrige Artikel von Finanzministerin Monika Heinold ist ein bitteres Zeugnis der finanzpolitischen Hilflosigkeit dieser Landesregierung. Zuerst im Landtagswahlkampf zu erklären, Verantwortung für das Land übernehmen zu wollen, um sie dann nach der Wahl schnellstmöglich wieder abzugeben, ist nahe an einer Wählertäuschung.
So bleibt der Ministerin in ihrem Artikel letztlich nur noch als Fazit, dass die Bundestagswahl in diesem Herbst über die Zukunft Schleswig-Holsteins entscheide. Viele Wählerinnen und Wähler hatten allerdings – zu Recht – erwartet, dass die Landtagswahl im Mai des vergangenen Jahres über die Zukunft ihres Landes entscheidet. Frau Heinold dokumentiert mit ihrem Beitrag eindrucksvoll, dass diese Landesregierung gewillt ist, das Land Schleswig-Holstein unter Rot-Grün-Blau wieder in die Abhängigkeit von anderen zu treiben.
Schwarz-Gelb hat für 2011/12 bewiesen, dass Schleswig-Holstein unter schwierigen Voraussetzungen einen Haushalt vorlegen kann, der im Vollzug wahrscheinlich sogar einen Überschuss erwirtschaftet hat – mit dem sich die jetzige Koalition im Übrigen schmückt und das Sondervermögen für Kitas, Schulen und Hochschulen eingerichtet hat. Jetzt hat die Landesregierung aus Angst vor einem Zerwürfnis der Koalition die strukturellen Ausgaben sogar erhöht und damit das haushalterische Risiko. Sich dafür auch noch zu loben, kann nur mit einer Verkennung der Tatsachen zusammenhängen.
Von den Sozialdemokraten unter Dr. Stegner hatten wir diesbezüglich nichts anderes erwartet. Die Grünen allerdings sind gerade dabei, ihre über Jahre mühsam aufgebaute finanzpolitische Kompetenz auf dem Altar eines faulenden koalitionären Zusammenhaltes zu opfern.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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