(LNP) Zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Vereinbarung zwischen Landesregierung einerseits und Kommunalen Spitzenverbänden andererseits ist der vorerst letzte Akt im Gruselstück ‚Tariftreue- und Vergabegesetz’. Sämtliche Warnungen der FDP-Fraktion, dieses unsinnige und überflüssige Gesetz werde Konnexität auslösen und finanzielle Kompensationen an die Kommunen erfordern, wurden von den regierungstragenden Fraktionen mit einem unerträglichen Maß an Überheblichkeit weggewischt.
Trauriges Ergebnis ist, dass das Geld jetzt gezahlt werden muss. Dem Land entgehen durch die überbordende Bürokratie nicht nur hohe Steuereinnahmen, sondern mit dem gesamten Gesetzesmachwerk auch weitere 3,8 Millionen Euro, die zum Beispiel für Schulsozialarbeit fehlen.
Die ‚Koalition des Dialogs’ hat einmal mehr gezeigt, dass der Dialog nicht bedeuten muss, dass die Koalitionäre auch zuhören. Meistens wissen sie es ja sowieso besser – oder meinen dies zumindest.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/