(LNP) Zur heutigen (19. Juni) Berichterstattung des Handelsblattes über Geschäfte in und mit Steueroasen bei der HSH Nordbank erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir freuen uns, dass Finanzministerin Monika Heinold erkannt hat, dass ‚solange die HSH Nordbank in Offshore-Gebieten arbeitet, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass sie von Dritten genutzt wird, weniger Steuern zu zahlen’. Wir freuen uns, dass die Finanzministerin nun auf unsere Linie eingeschwenkt ist.
Die Finanzministerin scheint mittlerweile auch akzeptiert zu haben, dass die Refinanzierung in diesen sogenannten Steueroasen nicht deswegen so günstig ist, weil die dortige Bevölkerung besonders zum Sparen neigt, sondern weil vor Ort unversteuertes Geld aus der ganzen Welt angeboten wird. Gerade die anderen Landesbanken zeigen, wie es geht. Nach Berichterstattung des Handelsblattes scheint die HSH Nordbank mit ihren Aktivitäten in Steueroasen eine Ausnahme zu sein. Weder die NordLB, noch die Helaba oder die Bayern LB verfolgen solche Engagements.
Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die rot-grün-blaue Koalition diesem klaren Kurs nicht folgen will und stattdessen einen Placebo-Antrag verabschieden möchte. Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen auf, den Worten der Finanzministerin entsprechende Taten folgen zu lassen und dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion zuzustimmen. Alles andere wäre nicht nur eine Unterstützung von Steueroasen, sondern auch ein Gesichtsverlust für die Finanzministerin.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/