(LNP) Zum heutigen Inkrafttreten des Tariftreuegesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Der Tag, an dem das Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten ist, wird als derjenige in Erinnerung bleiben, der den Startpunkt für eine nachhaltige Schädigung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein markiert.
Es ist nicht nur die überbordende und lähmende Bürokratie, die dieses Gesetz in nahezu obszöner Weise zelebriert. Die hiesigen Unternehmen werden zudem durch kaum einhaltbare Anforderungen von der Teilnahme an der öffentlichen Auftragsvergabe abgehalten. Geradezu absurd wird das Machwerk aber, wenn ausgerechnet Hilfsarbeiter hiervon ausgenommen werden sollen. Also gerade diejenigen, die von diesem Gesetz aufgrund niedriger Stundenlöhne eigentlich profitieren sollten.
Es ist ein miserables und unpraktikables Gesetz, das vor allem vom ideologischen Misstrauen gegenüber den schleswig-holsteinischen Unternehmerinnen und Unternehmer geprägt ist.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/