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Dr. Heiner Garg: Wenn nicht jetzt, wann dann?

(LNP) Zur aktuellen Pressekonferenz des Innenministers Andreas Breitner im „Fall Gaschke“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Heute haben wir die nächste Episode der Kieler-SPD-Seifenoper-Produktion erlebt. Der Innenminister hat jetzt klar gemacht, von wem der eigentliche Versuch einer Einflussnahme auf das kommunalaufsichtliche Prüfungsverfahren erfolgte: Von der angeblich von Opposition und eigener Partei ‚geknechteten’ Oberbürgermeisterin höchstselbst und ihrem Ehemann, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels.

Frau Dr. Gaschke sollte vor diesem Hintergrund keinen Moment mit einer Abwahl liebäugeln, um sich wenigstens noch Pensionsansprüche zu sichern.
 
Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass nach dem heutigen Tag Frau Dr. Gaschke endlich unverzüglich zurücktritt.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

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