(LNP) Zur aktuellen Pressemitteilung von Innenminister Andreas Breitner zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die aktuelle Pressemitteilung des Innenministers ist ein Paradebeispiel dafür, wie man eine selbstentfachte Diskussion wieder hereinzuholen versucht. Wenn Herr Breitner jetzt im Zusammenhang mit der Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs öffentlich erklärt, eine ‚Diskussion über Gewinner ist buchhalterisch und von gestern’, dann drängt sich die Frage nach dem eigenen Selbstbild des Ministers auf. Denn der Innenminister war es selbst, der die angeblich gestrigen Kategorien ‚Gewinner’ und ‚Verlierer’ in die Debatte eingebracht hat.
Interessant ist zudem sein Hinweis, ‚[d]ie Stärkung der zentralen Orte bedeutet daher nicht, dass wir in der Fläche aufgeben, sondern dass wir uns in der Fläche konzentrieren’. Genaugenommen spricht der Minister hiermit klar aus, dass die ‚Fläche’ in seinem Verständnis nur noch aus wenigen Punkten besteht bzw. perforiert wird.
Damit haben wir es jetzt offiziell vom Innenminister: Die vom Innenministerium vorgesehene Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes bedeutet eine Schwächung der Fläche. Wir danken daher Innenminister Breitner für seine zumindest ehrliche Stellungnahme.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/