(LNP) „Um die bayerischen Bürger gegen neue Schulden zu schützen braucht es die FDP“, so Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher und Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg und Bayern, zwei Bundesländer mit vergleichbaren Bedingungen, entwickelten sich plötzlich völlig unterschiedlich, seit in Stuttgart Grün-Rot regiere. Dies betonten die beiden FDP Finanzexperten. Statt solider Haushaltspolitik gehe es in Baden-Württemberg steil bergab in die Neuverschuldung. Bayern hingegen tilge seine Staatsschulden, es gehe steil bergauf. So wachse der Schuldenstand in Baden-Württemberg von 43,3 (2012) auf 45,1 Milliarden Euro, in Bayern falle er von 32,6 auf 30,6 Milliarden (wobei hier auch die Belastung durch die Bayern LB eingerechnet ist). Auch die Neuverschuldung in Baden-Württemberg steige dieses Jahr auf 1,78 Milliarden, Bayern tilge stattdessen eine Milliarde.
Rülke: „Diese Zahlen zeigen deutlich, wie schnell Grün-Rot die Konsolidierungserfolge der schwarz-gelben Regierungszeit verspielt. Von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, sonst Lieblingsvokabeln insbesondere grüner Festtagsrhetorik, ist nichts zu spüren. Dass das in Bayern anders ist, liegt an der FDP“, lobte Rülke die bayerischen Landtagskollegen.
Kleins Fazit: „Seit die FDP in Bayern mitregiert hat Bayern keinen Euro neue Schulden gemacht. Die FDP-Fraktion hat sich von Anfang an für die Tilgung der Staatsschulden eingesetzt. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb und auch eine Alleinregierung würde hier aber sofort die Zügel wieder lockern wollen. Rot-Grün wäre in Bayern ein Garant für Neuverschuldung – das zeigen die Verhältnisse im Ländle.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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