(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat angekündigt, dass die aktuelle Berichterstattung zu Missständen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg Thema im zuständigen Ausschuss des Hessischen Landtags sein wird. Die SPD habe einen Antrag mit konkreten Forderungen an die Landesregierung für den Fall in den Landtag eingebracht, dass die Verhandlungen über die geplante Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Marburg-Gießen bald abgeschlossen werden sollten oder das Land die angekündigte Klage einreiche. „Nach der vierzehnmonatigen Verlängerung durch die Hessische Landesregierung muss Freitag dieser Woche der erste Patient in der Marburger Partikeltherapieanlage behandelt werden, andernfalls wird die Landesregierung nach all ihren wiederholten Ankündigungen am Samstag Klage gegen die Rhön Kliniken AG erheben müssen. Schließlich hat der Betreiber Rhön AG 107 Millionen Euro Landesmittel für diese Anlage bekommen. Die Landesregierung muss die Hängepartie mit der Rhön AG endlich beenden und sollte endlich die Weichen für die Inbetriebnahme stellen“, sagte Dr. Spies am Dienstag in Wiesbaden.
„Wir freuen uns, wenn am Ende eine wissenschaftliche Kooperation mit der Heidelberger Anlage erfolgt. Klar sein muss aber aus Sicht der SPD, dass die Marburger Anlage, durch hessische Steuermittel finanziert, auch dazu führt, dass Patientenauswahl und wissenschaftliche Entscheidungen vom Universitätsklinikum vor Ort getroffen werden müssen. Zudem müssen die Experten der Phillips-Universität für die Steuerung und Handhabung zuständig sein. Andernfalls halten wir den Vertrag für nicht erfüllt“, so der SPD-Politiker.
Die Landesregierung habe im Dezember angekündigt, Klage gegen die Rhön-Klinikum AG einzureichen, wenn sie die bestehenden Verträge zur Errichtung der Anlage bis dahin nicht erfülle. Nach dem zwischen dem Land Hessen und der Rhön AG 2005 geschlossenen Vertrag, sollte die Partikeltherapieanlage bereits spätestens bis Ende 2012 ihren Betrieb aufnehmen. Für den Fall, dass die Verhandlungen jetzt zügig zu einem positiven Ende geführt werden sollten, erwarte die SPD, dass die medizinische und wirtschaftliche Leitung am Universitätsklinikum angesiedelt werde. Außerdem erwarte die SPD, dass die Landesregierung darauf achtet, dass wissenschaftliche Fragestellungen vor wirtschaftlichen Erwägungen rangieren und die verfassungsmäßige Forschungsfreiheit der hessischen klinischen Wissenschaftler garantiert und hergestellt sei, so Spies. „Die Steuermittel in dreistelliger Millionenhöhe müssen angesichts knapper Kassen und ständiger Kürzungsplänen an den Hochschulen hessischen Patienten und der hessischen Wissenschaft zu Gute kommen, zumal das Konzept der Partikeltherapie in Darmstadt erfunden wurde“, sagte Dr. Spies.
Gerfried Zluga-Buck
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Parlamentarischer Referent Petitionen
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