(LNP) Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat einen Bericht der Giessener Allgemeine, wonach der FDP-Abgeordneten Greilich auf einem FDP Neujahrsempfang im Licher „Schluckspecht“ gesagt haben soll, in der „Armutsindustrie“ ließe es sich gut leben, als vollkommen stillos bezeichnet. „Wieder einmal wird deutlich: die FDP versteht sich als Partei der systematischen Ungerechtigkeit!“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
„In Tafeln, Kleiderkammern und Armenküchen arbeiten Menschen, die wahrlich ein ‚Ehren‘-Amt ausüben. In Obdachlosenheimen, Suchtberatungsstellen, in Gemeinwesensprojekten, in den Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten, in der Behindertenhilfe und arbeiten schlecht bezahlte Menschen mit viel Engagement, Hilfsbereitschaft und maximaler Selbstausbeutung. Sogar die Partei der Besserverdiener sollte so viel Anstand besitzen, auf Beleidigungen diese Menschen zu verzichten“, so Spies.
Spies erinnerte daran, dass bereits wiederholt auch im Landtag FDP Abgeordnete ihr gespaltenes Verhältnis zur Gerechtigkeit ausgesprochen hätten. „wir erinnern uns sehr genau an den Abgeordneten Rock (FDP), der im Landtag erklärte: ‚wir wollen nicht den gerechten Staat!‘“, so Spies weiter.
„Nach der ‚Operation düstere Zukunft‘ wurde in großer Teil der sozialen Infrastruktur in Hessen nur durch das Engagement der Mitarbeiter sozialer Einrichtungen aufrecht erhalten. Nötig ist das sozialdemokratische Sozialbudget, um die Arbeitsfähigkeit dieser Einrichtungen zu sichern. nötigtest auch, dass die Politik dem vielfältigen Engagement und Mitgefühl der Hessischen Bürgerinnen und Bürger mit Respekt begegnet“, so Spies.
Mehtap Tekin
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