(LNP) Angesichts der jüngsten Entwicklungen zum Partikeltherapie-Zentrum des Universitätsklinikums Gießen-Marburg kritisierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies die Haltung der Landesregierung. „Obwohl für jeden erkennbar ist, dass der Geschäftspartner Rhön-Kliniken AG keiner Absicht hat, seine Verpflichtungen in Bezug auf die Partikeltherapie in Marburg zu erfüllen, glaubt die Landesregierung offenbar selbst nicht an die Qualität der bestehenden Verträge und den Erfolg einer Klage gegen Rhön. Anders ist nicht zu erklären, warum die Landesregierung nicht auch die Einnahme des Restkaufpreises von 107 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Die Frage stellt sich, ob die Landesregierung in Person von Frau Kühne-Hörmann überhaupt klagen will?“, sagte Dr. Spies am Dienstag in Wiesbaden.
Niemand könne ernsthaft annehmen, dass in den nächsten 28 Tagen die Rhön-Kliniken AG die Meinung ändere, dass Prof. Dr. Dahm-Daphi zurückkomme, endlich ein Kooperationsvertrag mit dem Klinikum Heidelberg geschlossen oder ein neuer Preis mit den Kassen ausgehandelt werde. Spätestens seit die Universität einen Vergleich mit Prof. Dr. Dahm-Daphi vereinbart habe, sei wohl klar, wohin die Reise gehe.
„Die beste Lösung würde darin liegen, wenn die Anlage endlich in Betrieb gehen würde. Schließlich steht auch die Marburger Strahlentherapie bereit. Man muss aber leider davon ausgehen, dass die Rhön-Kliniken AG sich weiterhin vertragswidrig verhält und zahlen muss. Wenn dieser Fall eintrete, muss man zur Wahrung eines ehrlichen Haushalts diese Zahlung auch in den Haushalt schreiben“, sagte der sozialpolitische Sprecher. Die SPD-Landtagsfraktion wolle Im Gegenzug eine Rücklage bilden, mit der man die Neugestaltung für die Hochschulmedizin in Mittelhessen in Interesse von Patienten und Beschäftigten finanzieren könne, wenn sich die Gelegenheit zur Neugestaltung ergebe.
Mehtap Tekin
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