(LNP) Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat die Antwort des Sozialministers auf einen Berichtsantrag der SPD als Beleg für die Mängel des Hessischen Landessozialberichts gewertet. „Im Landessozialbericht gibt es gerade mal eine magere Seite über den Beleg der absoluten Armut, nämlich das Leben auf der Straße. Es wird angeführt, dass es keine verlässlichen Statistiken gebe, auf die Ursachen jedoch wird kaum eingegangen. Auch fehlen Strategien, mit denen man Obdachlosigkeit vorbeugen kann“, sagte Dr. Spies am Dienstag in Wiesbaden.
„Aus den Antworten auf unseren Berichtsantrag ergibt sich aber ein anderes Bild. Es gibt sehr wohl aussagekräftige Statistiken, vom Landeswohlfahrtsverband, von der Liga der freien Wohlfahrtspflege, vom Diakonischen Werk von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungshilfe e.V.“, so der Sozialdemokrat. Auch wenn diese möglicherweise nicht jeden einzelnen Fall korrekt erfassen würden und eine geringe Fehlerquote wahrscheinlich sei, könnten daraus durchaus Schlussfolgerungen gezogen werden.
In Bezug auf die Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit zeige der Berichtsantrag aber, dass die derzeitige Landesregierung nicht die richtigen Rezepte habe. „Es wird behauptet, Wohnraum in öffentlichem Eigentum sei nicht erforderlich, um Menschen aus der Obdachlosigkeit zu helfen oder drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Wer das schreibt, hat offenkundig keine Ahnung über die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt. Viele Menschen rutschen in die Obdachlosigkeit, weil sie zuerst arbeitslos und dann wohnungslos werden, da sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können. Es fehlt gerade in den Ballungsräumen an bezahlbarem Wohnraum, hier ist die öffentliche Hand gefordert“, so Dr. Spies.
Das Thema Obdachlosigkeit werde – wie viele andere soziale Fragen auch – zum kommunalen Problem erklärt und verschwindet aus dem Blickfeld der Landesregierung. „Der Sozialminister will nichts davon wissen, dann muss er seiner Logik nach auch nicht handeln. Verantwortliche Landessozialpolitik sieht anders aus“, sagte der sozialpolitische Sprecher.
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