(LNP) Bei der heutigen Plenardebatte zum Aktionstages „UmFAIRteilen“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, eine breite Unterstützung des Aktionsbündnisses eingefordert. „Mit dem Aktionstag UmFAIRteilen greifen Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Bürgerbewegungen einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt auf. Sie machen deutlich, dass gute öffentliche Dienstleistungen für alle nur mit einer gerechten Steuerlastenverteilung möglich sind“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.
Wichtige Aufgaben und Einrichtungen für alle Bürgerinnen und Bürger, wie Krankenhäuser, Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen, Straßen und Schwimmbäder, aber auch Hilfe für Menschen in Not wie Pflegestationen, Schuldnerberatung, Suchthilfe, Obdachlosenhilfe und Maßnahmen gegen Kinderarmut könnten immer schlechter finanziert werden, während gleichzeitig der Reichtum einer kleinen Gruppe dramatisch steige. Hier sei dringend eine gerechtere Lastenverteilung nach Leistungsfähigkeit nötig. „Wenn die Wohlfahrtsverbände nicht nur über die zerstörerische Sparwut klagen, sondern auch Vorschläge machen, wie wichtige Aufgaben angegangen werden können, leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft insgesamt und müssen in ihrem Anliegen konsequent unterstützt werden“, so Dr. Spies.
Leider versuche DIE LINKE wieder einmal, eine demokratische Bürgerbewegung „parteipolitisch zu instrumentalisieren“, sagte der Sozialdemokrat. Gerade das hätten sich die Initiatoren aber verbeten. Statt so zu tun, als sei man keine Partei, und sich als Bürgerbewegung zu maskieren, sollte die Abgeordneten ihre Arbeit machen und konkrete Vorschläge vorlegen, wie eine Umsetzung aussehen könne. „Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, der konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Steuergerechtigkeit und gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich vorbringt. Dazu gehört die Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Erhöhung der Besteuerung von Vermögenserträgen auf das Niveau von Arbeitseinkommen und die Einführung der Finanztransaktionssteuer“, so Dr. Spies.
Mehtap Tekin
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