(LNP) Zur Meldung des Rhön-Klinikums, wonach nun über ein sogenanntes „Konsensmodel“ Landesmittel an das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg fließen sollen, haben der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies und der örtliche Abgeordnete Gerhard Merz übereinstimmend klargestellt, dass Gelder nur gegen Gesellschaftsanteile, Gemeinnützigkeit, fest vereinbarte Personalstandards und weitergehende Mitsprache des Landes fließen könnten. „Es ist vereinbart, dass das UKGM keine Investitionsmittel des Landes beansprucht. Investitionen sind durch die Rhön AG zu leisten“, sagte Spies.
Die Unternehmensberatung McKinsey hat nach einer von Rhön beauftragen Prüfung festgestellt, dass das UKGM bis zum Jahr 2020 200 Millionen Euro benötigt. Das Management des Rhön-Uniklinikums Gießen und Marburg erklärte, dass man diese Investitionen nur im Rahmen eines Konsensmodells aufbringen könne.
„Die Rhön-Kliniken AG schuldet dem Land Hessen immer noch 107 Millionen Euro für die vereinbarte Partikeltherapieanlage in Marburg. Wer jetzt mit Forderungen über 200 weitere Millionen an das Land herantritt, hat das Maß verloren“, so Gerhard Merz. Dass Rhön jetzt zusätzliches Geld fordere, zeige wieder einmal, dass die „Privatisierung“ komplett gescheitert sei. „Privatisiert wurde, damit die Investitionen von Rhön getragen werden und nicht aus dem Landeshaushalt. Die McKinsey -Prüfung beweist erneut, dass die ganze Privatisierung ein großer Unfug war“, so Spies.
Merz verwies darauf, dass die SPD-Fraktion bereits im Sommer klare Forderungen für diesen Fall aufgestellt habe. „Dazu gehört deutlich mehr Mitsprache des Landes, mehr Einfluss für den Fachbereich und die Hochschulleitung, Personalstandards und letztlich die Gemeinnützigkeit“, so Merz. Als erstes müsse der schleichende Personalabbau gestoppt werden. „Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, endlich die Interessen des Landes wahrzunehmen. Weitere Subventionen für die Rhön-AG darf es nicht geben“, so Merz. Die Rhön-AG müsse erst einmal ihre 107 Millionen Schulden an das Land bezahlen, so Spies.
Mehtap Tekin
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