(LNP) Mit Bedauern nimmt die Junge Union Hamburg die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zur Bezirksversammlung durch heutigen Urteilsspruch des Hamburgischen Verfassungsgerichts zur Kenntnis.
Daraus resultierend erwartet die Junge Union die zukünftige politische Aufsplitterung der Bezirksversammlungen und die Beeinträchtigung ihrer für Hamburg so wichtigen Arbeit.
Mit Sorge befürchtet die Junge Union Hamburg zudem, dass extremistische Parteien wie die NPD diese Chance nutzen werden und ihre Bemühungen, Sitze in den Bezirksversammlungen zu erhalten, erfolgreich ausweiten werden.
Dazu der Landesvorsitzende Carsten Ovens (31): „Parteien brauchen eine Verankerung in der Bevölkerung, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrem Auftrag vertreten zu können. Der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde birgt die Gefahr, dass Zukünftig vermehrt Einzelinteressen und extreme Meinungen in den Fokus rücken. Dies erschwert nicht nur die demokratische Willensbildung in den kommunalen Parlamenten, es erschwert die Zusammenarbeit von Bezirksversammlung und -verwaltung insgesamt.“
Verantwortlich für diesen Pressetext: Carsten Ovens (Landesvorsitzender), Johannes Liefke (Pressesprecher)
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