(LNP) Anlässlich der heutigen Mahnwache für die Hamburger Polizei auf dem Rathausmarkt, die neben SPD-Fraktionschef Andreas Dressel auch weitere SPD-Abgeordnete besucht haben, erklärt Dressel: „Die Gewaltausbrüche, denen die Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Tagen und Wochen ausgesetzt waren, sind abscheulich und müssen aufhören! Hamburg ächtet Gewalt und unsere Polizei hat unsere volle Solidarität – nicht nur in Sonntagsreden, sondern im Regierungshandeln. Wertschätzung bemisst sich eben auch in Euro und in ganz konkreten Rahmenbedingungen. Vom Verzicht auf Stellenstreichungen im Vollzugsdienst, einer Ausbildungsoffensive, der vollen Übernahme des Tarifergebnisses und der Wiedereinführung der Heilfürsorge sowie der Alimentation im Grundstudium an der Hochschule – wir stehen zu unserer Hamburger Polizei! Wir haben alle unsere Wahlversprechen im Bereich innere Sicherheit trotz Schuldenbremse einhalten können – angesichts der Hinterlassenschaften der CDU-Senate mit Wachenschließungen, Stellenstreichungen im Vollzugsdienst, Abschaffung der Heilfürsorge war und ist das eine große Herausforderung.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arno Münster betont: „Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei verdienen unser aller Anerkennung und haben unsere volle Solidarität – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Denn es ist völlig klar, dass sich diese Wertschätzung auch in guten Rahmenbedingungen widerspiegeln muss. Dafür haben wir seit Regierungsübernahme eine Menge getan – und das war und ist angesichts der Hinterlassenschaften der Vorgängersenate keine leichte Aufgabe. Anders als unter CDU und Schwarz-Grün gibt es mit uns keine Stellenstreichungen im Polizeivollzugsdienst. Und wo CDU-Innensenatoren den wichtigen Bereich der Ausbildung vernachlässigt und sogar heruntergefahren haben, stellen wir im Rahmen der Ausbildungsoffensive jährlich 250 Nachwuchskräfte bei der Polizei ein. Und gerade erst haben wir den Weg dafür geebnet, dass die Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten der Vollzugspolizei ab diesem Jahr wieder eingeführt wird. Damit werden insbesondere viele jüngere Bedienstete finanziell spürbar entlastet. Das zeigt: Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei haben unsere uneingeschränkte Unterstützung.“ Im Hinblick auf die Beförderungssituation stellt Münster klar: „Natürlich gibt es auch weiter Beförderungen in durchaus beachtlichem Umfang, an einer verlässlicheren Beförderungsperspektive wird gearbeitet. Aber das alles ist auch deshalb schwierig, da uns die CDU-geführten Senate ein rechtswidriges und nicht finanziertes Beförderungsmodell hinterlassen haben. Insofern fragt man sich bei manchem Ratschlag von der CDU-Opposition, warum sie nicht selbst in ihrer Regierungszeit ein verfassungskonformes und durchfinanziertes Beförderungsmodell hingekriegt haben.“
Claas Ricker
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