(LNP) Der liberale Mittelstandspolitiker und FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler hat gefordert, den Solidaritätszuschlag bereits 2014 abzuschaffen. „Das Aus für den Soli wäre ein echtes Konjunkturprogramm für den Mittelstand“, sagte Gerhard Drexler, der dem Bundesvorstand des Liberalen Mittelstandes angehört, am Mittwoch.
Gerhard Drexler wendet sich damit gegen die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den „Soli“ auch über 2019 weiterlaufen zu lassen. Die Ergänzungsabgabe abzusenken, seit kein unsolidarischer Akt, so Drexler. Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt. Derzeit beträgt er 5,5 Prozent auf die zu zahlende Lohn-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Es bedeute vielmehr eine generelle Entlastung der Steuerzahler in West und Ost. Damit könne die Konjunktur weiter angekurbelt werden, ist sich Drexler sicher.
Das Aufkommen aus der Steuer steht allein dem Bund zu. Daher bedürfe das Solidaritätszuschlaggesetz (SolzG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art 105 Abs. 3 GG. „Eine künftige schwarz-gelbe Koalition kann und muss den Soli abschaffen! Die deutschen Bürger würden um rund 12 Milliarden Euro entlastet“, so Drexler.
Andreas Dietrich
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